ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN: EWC WEATHER CONSULT GMBH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der EWC Weather Consult GmbH, Schönfeldstraße 8, 76131 Karlsruhe (nachfolgend „EWC”) gelten für alle Verträge zwischen EWC und dem Kunden über Leistungen der EWC, insbesondere

  • für alle Einzelvereinbarungen, Rahmenvereinbarungen, Einzelaufträge oder sonstige Verträge (nachfolgend zusammen „Vereinbarungen”);
  • für die Registrierung und Nutzung des EWC-Online-Portals (nachfolgend „EWC-Portal”) oder des EWC-Online-Shops unter www.weather-consult.com;
  • für alle Verträge, die zwischen EWC und für den EWC-Online-Shop registrierten Kunden über den EWC-Online-Shop geschlossen werden.

1.2 Bei den Leistungen der EWC handelt es sich um B2C und B2B-Leistungen. Einige Leistungen werden ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmen”) erbracht, das sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn EWC hat der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn EWC in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.4 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarung zwischen EWC und dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben im Falle von Widersprüchen Vorrang vor der jeweiligen Regelung dieser AGB. Derartige individuelle Vereinbarungen bedürfen zwingend eines schriftlichen Vertrages bzw. einer schriftlichen Bestätigung durch EWC.

2. Leistungen

2.1 EWC bietet als Wetterdienstleister weltweit professionelle Wettergutachten, -vorhersagen und -datenbanken, Statistiken, Analysen einschließlich Wind- und Standortanalysen sowie weitere damit zusammenhängende Leistungen (nachfolgend „Daten”) für Kunden an.

2.2 Kunden können aus dem Leistungsspektrum der EWC die gewünschten Leistungen auswählen und entsprechende Vereinbarungen unter Geltung dieser AGB abschließen, z.B. einen Kontingent- oder Abonnement-Vertrag, bei dem die vereinbarten Leistungen über das EWC-Portal oder über direkten Kontakt mit dem Kundenbetreuer abgerufen bzw. beauftragt werden können. Die Daten werden, in Abhängigkeit von der jeweiligen Vereinbarung, auf dem EWC-Portal zum Abruf zur Verfügung gestellt (PDF-Download) oder dem Kunden über das Internet, per Telefax oder postalisch übermittelt.

2.3 Besondere Bedingungen für den EWC-Online-Shop:
Daneben haben Unternehmen die Möglichkeit, nach erfolgreicher Registrierung (mittel Eingabe des Namens, Adresse, E-Mail, Fax, Telefonnummer) für den EWC-Online-Shop die dort angebotenen Leistungen in Auftrag zu geben und online über ihr Kun- denkonto abzurufen. Die über den Online-Shop bestellten Daten werden dem Kunden in seinem Kundenkonto im EWC-Online- Shop zum Abruf, Ausdruck und Download (PDF-Download) zur Verfügung gestellt. EWC erfüllt ihre Leistungspflicht, indem sie die Daten über das Kundenkonto zum Abruf bereitstellt und dies dem Kunden per E-Mail mitteilt. Zudem steht dem Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrages für den EWC-Online-Shop über sein Kundenkonto ein Archiv zur Verfügung, in dem die zur Verfügung gestellten Daten gespeichert werden. Der Kunde kann sie einsehen, ausdrucken und speichern sowie über die vorgegebenen Parameter online eigenständig zusätzliche Analysen durchführen.

2.4 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils vertraglich vereinbarten Leistung. Bei über den EWC-Online-Shop geschlossenen Verträgen ergeben sich die wesentlichen Merkmale der Leistung aus der jeweiligen von EWC zur Verfügung gestellten Produktbeschreibung.

2.5 Der Zugang zum EWC-Portal und zum EWC-Online-Shop wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das EWC-Portal bzw. den EWC-Online-Shop möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der EWC stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen.

3. Vertragsschluss

3.1 Produkt- und Leistungsdarstellungen sowie Preislisten der EWC sind unverbindlich mit Ausnahme jener im EWC-Online-Shop, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Verträge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB zustande.

3.2 Besondere Bestimmungen im EWC-Online-Shop (insbesondere für den Service „Windpotenzialanalyse”):

3.2.1 Voraussetzung für eine Bestellung über den EWC-Online-Shop ist die ordnungsgemäße Registrierung und Freischaltung. Die Registrierung und Freischaltung ist kostenfrei und eröffnet die Möglichkeit, als registrierter und freigeschalteter Kunde Bestellungen über den EWC-Online-Shop vorzunehmen. Kosten fallen ausschließlich bei tatsächlicher Bestellung über den EWC-Online-Shop an.

3.2.2 Mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung kommt der Nutzungsvertrag für den EWC-Online-Shop unter Geltung dieser AGB zustande. Die Registrierung erfolgt nach Wahl des Interessenten entweder per E-Mail (Angebot und Annahme) oder im Wege einer Online-Registrierung. Die Online-Registrierung für die Windpotenzialanalyse ist wie folgt möglich: Über den Registrierungslink kommt der Interessent zu der Eingabemaske, in der er online die Registrierungsangaben (Name des Unternehmens, Name und Vorname, Benutzername und Passwort, E-Mail, UstID, etc.) eingeben kann. Die Eingabemaske muss wahrheitsgemäß und vollständig (sofern es sich um Pflichtangaben handelt) ausgefüllt werden. EWC behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die Angaben zu prüfen. Das Absenden der Registrierungsangaben durch Klicken auf den Button „Anmelden” stellt das verbindliche Angebot des Besucher auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das EWC annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Vor dem Absenden der Registrierungsangaben hat der Interessent die Möglichkeit, seine Angaben über die üblichen Tastaturfunktionen zu berichtigen, solange er sie noch nicht abgesendet hat. Der Zugang des Angebots des Kunden wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt (unverbindliche Bestätigung des Zugangs der Erklärung). Der Vertrag zwischen EWC und dem Interessenten über die Nutzung des EWC-Online-Shops kommt erst mit Zugang einer „Bestätigungs-E-Mail” der EWC zustande (Annahme). Mit Zugang der „Bestätigungs-E-Mail” und Aktivierung des Zugangs über den dort angegebenen Link durch den Kunden ist die Registrierung erfolgreich abgeschlossen und der Nutzungsvertrag unter Geltung dieser AGB zustande gekommen. EWC ist berechtigt, Interessenten abzulehnen, ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Zur Nutzung des kostenpflichtigen Services „Windpotenzialanalyse“ erhält der Kunde eine separate Freischaltung durch EWC per E-Mail (durch Angebot und Annahme). Nach der Freischaltung kann der Kunde mit seinem gewählten Benutzernamen und Passwort den kostenpflichtigen Service im EWC-Online-Shop nutzen.

3.2.3 Die Produktdarstellungen und Preisangaben im EWC-Online-Shop sind verbindlich. Der Kunde kann das Angebot der EWC auf Abschluss des Vertrages annehmen, indem er online nach Durchlaufen der einzelnen Bestellschritte seine Bestellung durch Klick auf den Button „Anfrage starten” absendet. Das Anklicken des „Anfrage starten” Buttons stellt die verbindliche Annahmeerklärung des Kunden dar, mit deren Zugang bei EWC der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande kommt. Vor verbindlicher Abgabe seiner Erklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastaturfunktionen korrigieren, solange er sie noch nicht abgesendet hat. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Erklärung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Der Zugang der Annahmeerklärung des Kunden und damit der Vertragsschluss wird durch folgende Möglichkeit bestätigt: Sind die inhaltlichen Angaben der Anfrage des Kunden korrekt, erfolgt eine Online-Berechnung mit Darstellung des Ergebnisses und gleichzeitigem Versand der Rechnung. Sollte die Berechnung nicht durchgeführt werden können, entfällt die Online-Berechnung und Rechnungsstellung.

3.2.4 Der Vertragstext wird von EWC gespeichert und kann vom Kunden nach Absendung seiner Erklärung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden. Die AGB können ausgedruckt und vom Kunden dauerhaft gespeichert werden.

4. Besondere Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt sicher, dass der unberechtigte Zugriff auf die übermittelten Daten durch Dritte ausgeschlossen ist. Die Daten sind ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden vorgesehen.

4.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (insbesondere seines Passworts) zum EWC-Portal bzw. zum EWC-Online-Shop sowie zu sonstigen passwortgeschützten Bereichen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Kunde hat EWC umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

4.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Fax-, E-Mail- und Postadresse zutreffend ist, so dass unter der jeweiligen Adresse die von EWC versandten Daten empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von EWC versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.4 Missbrauch des EWC-Portals ist verboten und berechtigt EWC zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Sonstige Maßnahmen und die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Kunden bei Missbrauch bleiben vorbehalten.

4.5 Die Beachtung der kundenseitigen Systemvoraussetzungen liegt in der Verantwortung des Kunden. Die technischen Vorgaben der EWC sind zu berücksichtigen und werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

5.1 EWC räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit, örtlich auf das Vertragsgebiet und sachlich auf den Vertragszweck beschränkte Recht ein zur Nutzung der erbrachten Leistungen (Daten). Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte, eine Veränderung, Bearbeitung und/oder Veröffentlichung oder Weitergabe, ganz oder in Teilen, ist ohne schriftliche Zustimmung der EWC nicht gestattet.

5.2 Verletzt der Kunde das ihm übertragene Nutzungsrecht, steht EWC ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Ferner ist EWC vereinbarungsgemäß berechtigt, hinsichtlich jedes einzelnen Falls der Verletzung einen pauschalierten Schadenersatzanspruch in Höhe von bis zu EUR 10.000,-- (in Worten: zehntausend) geltend zu machen. Dem Kunden steht der Nachweis, unter Tragung der diesbezüglichen Beweislast, frei, dass durch die jeweilige Überschreitung der Nutzungsrechte überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. EWC behält sich die gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung bei Vorliegen eines höheren Schadens, unabhängig von und gegebenenfalls neben der Geltendmachung des pauschalierten Schadenersatzanspruches, vor.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die angegebenen Preise der EWC sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart ist, gilt die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Preisliste der EWC bzw. bei Bestellungen im Online-Shop die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses im Online-Shop auf dem EWC-Portal veröffentlichten Preise.

6.2 Sofern nicht anders vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Für Bestellungen im EWC-Online-Shop gelten ergänzend folgende Regelungen: Sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist, bietet EWC folgende Zahlungsmöglichkeit an:

  • auf Rechnung
Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Preis zur Zahlung fällig, nachdem die Daten von EWC zum Abruf zur Verfügung und in Rechnung gestellt wurden. In diesem Fall ist der Preis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.4 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten der EWC gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der EWC Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie Ersatz von Mahn- und Inkassogebühren. Die gesetzlichen Rechte der EWC im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

6.5 Ändert sich der von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis 2014 = 100 gegenüber dem für den Monat des Vertragsabschlusses veröffentlichten Index, so kann EWC eine Anpassung des Entgeltes verlangen, erstmalig zu Beginn des zweiten Vertragsjahres. Maßstab dafür soll die Veränderung des Indexes sein, soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Änderung des Entgeltes wird ab dem auf das Änderungsverlangen folgenden Monat wirksam. Bei jeder weiteren Indexänderung gegenüber der jeweils letzten Änderung des Entgeltes ist diese Regelung entsprechend anwendbar. Sollte der vom Statistischen Bundesamt festgelegte Verbraucherpreisindex für Deutschland während der Vertragszeit nicht mehr fortgesetzt werden und durch einen anderen Index ersetzt werden, so ist dieser Index für die Frage der Wertsicherung entsprechend heranzuziehen. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine neue wirtschaftlich entsprechende Wertsicherungsklausel zu vereinbaren.

6.6 Bei Bereitstellung von Daten im EWC-Portal oder EWC-Online-Shop trägt EWC die Kosten dafür, die Daten abrufbar ins Netz zu stellen, der Kunde seine Kosten für den Abruf.

7. Laufzeit des Vertrages, Kündigung

7.1 Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages richtet sich nach der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung. Ist nichts anderes vereinbart, wird der Vertrag, sofern es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, für unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündbar.

7.2 Besondere Bestimmungen für den Nutzungsvertrag für den EWC-Online-Shop:

7.2.1 Hat der Kunde sich für den EWC-Online-Shop registriert, können beide Parteien den Vertrag über die Nutzung des EWC-Online-Shops jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen.

7.2.2 Wird die Kündigung des Nutzungsvertrages wirksam und sind dem Kunden zu diesem Zeitpunkt von ihm über den Online-Shop vor dem Beendigungszeitpunkt wirksam bestellte Daten noch nicht zur Verfügung gestellt worden, ist EWC verpflichtet, dem Kunden die Daten per E-Mail (als ) oder per Telefax zuzusenden.

7.3 Mit Beendigung eines Nutzungsvertrages für das EWC-Portal bzw. für den EWC-Online-Shop wird das jeweilige Kundenkonto deaktiviert, ein Zugriff des Kunden auf das Portal bzw. den Shop ist nicht mehr möglich.

7.4 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag vorzeitig zu beenden, wenn und soweit wichtige Gründe vorliegen, die eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar erscheinen lassen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere nachfolgende Umstände

  • Der Kunde verletzt trotz Abmahnung Nutzungsrechte (Punkt 5 der gegenständlichen AGB);
  • Der Kunde kommt seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht nach;
Abgesehen von den zuvor genannten wichtigen Gründen gemäß diesem Punkt 7.4 kommen die Parteien überein, dass selbst in Fällen, die an sich einen wichtigen Grund darstellen würden, dem jeweiligen Vertragspartner eine Besserungsfrist von 10 (zehn) Werktagen eingeräumt wird. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Vertragspartner den jeweils anderen Vertragspartner den wichtigen Grund schriftlich mitgeteilt hat. Die Mitteilung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Vorangestelltes gilt ausschließlich für wichtige Gründe, die kraft ihrer Rechtsnatur dem Grunde nach verbesserungsfähig sind. Ansprüche auf Schadenersatz bleiben vom Vorstehenden unberührt

8. Haftung

8.1 Der gegenständliche Vertrag begründet weder Schutzwirkungen noch Rechte, gleich welcher Art, zu Gunsten von Vertragspartnern des Kunden oder Dritten. Der Kunde wird, sollten solche Personen, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Auskünften/Daten Ansprüche gegen EWC erheben, EWC schad- und klaglos halten und von den Ansprüchen freistellen.

8.2 EWC erbringt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der meteorologischen Wissenschaft und Technik. Aufgrund der Vielzahl der das Wetter beeinflussenden Faktoren kann die tatsächliche Wetterlage aber nicht in jedem Fall verlässlich vorhergesagt werden. Ebenso wenig ist es nicht möglich, im Nachhinein die Wetterlage genauestens nachzuvollziehen. Vielmehr stellen die Leistungen von EWC meteorologische Prognosen und Analysen dar, die sich auf meteorologische Erfahrung und Berechnungsmodelle mit gewissen Wahrscheinlichkeiten stützen. Abweichungen von der tatsächlichen eintretenden Wetterlage sind nicht zu vermeiden.

8.3 EWC übernimmt demzufolge keine wie immer geartete Haftung gegenüber dem Kunden bzw. mit diesem verbundenen dritten Parteien im Zusammenhang mit der allfälligen Nichtübereinstimmung von meteorologischen Daten und Prognosen mit der tatsächlich eintretenden Wetterlage.

8.4 EWC weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Informationen nicht um amtliche Warnungen handelt. Sofern der Nutzer auf amtliche Unwetterwarnungen angewiesen und/oder zu deren Bezug verpflichtet ist, kann er dieser Verpflichtung möglicherweise nicht durch die Inanspruchnahme der Leistungen der EWC nachkommen.

8.5 Wenn und soweit EWC zwecks Leistungserfüllung auf die meteorologische Daten von Dritten angewiesen ist, ist EWC verpflichtet, diese Fremddaten nach den anerkannten Regeln der meteorologischen Wissenschaft und Technik auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Eine weitergehende, wie auch immer geartete Haftung und/oder Gewährleistung für diese Daten findet nicht statt. Das Gleiche gilt auch für die (rechtzeitige) Verfügbarkeit der Fremddaten selbst als Voraussetzung für eine Auskunftserteilung. Hinsichtlich der Auswahl des Fremddatenzulieferers verantwortet EWC gemäß Punkt 8.8 ausschließlich die Auswahl des Unternehmens.

8.6 EWC übernimmt keine wie immer geartete Gewährleistung und/oder Haftung für technisch bedingte Ausfälle, Unterbrechungen, fehlende oder fehlerhafte Datenübertragungen oder sonstige in diesem Zusammenhang mögliche Störungen bzw. Beeinträchtigungen (eingeschlossen notwendige Wartungsarbeiten) der Kommunikationswege, wenn und soweit diese nicht von EWC gemäß Punkt 8.8 selbst zu verantworten sind. Hinsichtlich des mit der Kommunikation beauftragten Unternehmens verantwortet EWC gemäß Punkt 8.8 ausschließlich die Auswahl des Unternehmens.

8.7 Für den auftragsgegenständlichen Verkauf und/oder die Lieferung von meteorologischen Mess- und Prognosedaten kommt § 377 HGB i.d.j.g.F. zur Anwendung. Die auftragsgegenständlichen Leistungen sind nach erfolgtem Verkauf/erfolgter Lieferung durch den Kunden zu untersuchen. Festgestellte bzw. leicht oder bei entsprechender Aufmerksamkeit feststellbare Mängel sind unverzüglich nach Leistungserbringung gegenüber EWC schriftlich zu rügen. Ansonsten gilt Punkt 8.11.

8.8 EWC haftet ausschließlich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Daneben und/oder darüber hinaus sind Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber EWC, egal welcher Rechtsnatur diese sein mögen, wenn und soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht, ausgeschlossen.

8.9 Wenn und soweit gesetzlich zulässig, sind alle Ansprüche und Klagegründe gegen EWC für alle Schäden, deren Ursachen während der Laufzeit dieses Vertrages schuldhaft gesetzt wurden, (i) bei Verträgen mit Pauschalentgelten der Höhe nach und zusammen mit der Hälfte des vereinbarten Entgelt begrenzt und (ii) bei Verträgen mit wiederkehrenden Verrechnung begrenzt auf den Betrag, den der Kunde für die Leistungen von EWC in den sechs Monaten vor dem Eintritt des ersten Anspruchs oder Klagegrunds gezahlt hat, maximal jedoch mit Euro 20.000 begrenzt. Ersatz von (mittel- oder unmittelbaren) Folgeschäden, Datenverlust, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, nutzlos gewordenen Aufwendungen und Gewinn ist, wenn und soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.10 Die in Ziffer 8.8 und 8.9 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für Ansprüche bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

8.11 Etwaige Störungen oder Mängel der Leistungen von EWC sind seitens des Kunden, unverzüglich jedenfalls innerhalb von drei Werktagen nach Erkennbarkeit der jeweiligen Störung/Mangel, EWC schriftlich oder per E-Mail, bei sonstigem Rechtsverlust von Gewährleistung- oder Schadenersatzansprüchen, anzuzeigen.

8.12 Für den Fall, dass der Kunde Ansprüche wegen der Leistungsstörung EWC fristgerecht (Punkt 8.11) anzeigt, steht dem Kunden ausschließlich das Recht zur Minderung des auf die gestörte Leistung entfallenden Entgeltes zu. Andere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Wandlung, sind ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Leistungsstörung beträgt sechs Monate.

8.13 Die Anfechtung des Vertrages aufgrund von Irrtum ist ausgeschlossen.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

9.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von EWC schriftlich anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, EWC bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegenüber EWC bestehende Ansprüche abzutreten. EWC hat das Recht, den gegenständlichen Vertrag und alle daraus ableitbaren Rechte und Pflichten an Dritte zu übertragen, wozu der Kunde vorab seine unwiderrufliche Zustimmung erteilt.

10. Geheimhaltung

Sämtliche Inhalte des Vertrages unterliegen, wenn und soweit sich aus dem Vertrag nicht ausdrücklich Gegenteiliges ergibt, der Verschwiegenheit durch beide Parteien. Die Parteien werden dafür Sorge tragen, dass auch ihre Mitarbeiter und Berater und/oder sonstige Dritte, die für die jeweilige Partei tätig sind, diese Verschwiegenheitsverpflichtung einhalten.

11. Datenschutz

11.1 Die vom Kunden im Rahmen des Vertrages bereitgestellten personenbezogenen Daten, insbesondere die Kontaktdaten (insbesondere Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse), werden von EWC zum Zwecke der Bereitstellung und Durchführung der Leistungen verarbeitet. Mit dem Empfang von Nachrichten (Telefax, E-Mail und SMS) mit Informationen der Leistungen erklärt sich der Kunde jederzeit widerrufbar ausdrücklich einverstanden, selbst wenn diese Nachrichten neben den Informationen über die Leistungen auch Werbung der EWC und/oder Dritter, wenn auch nicht branchenverwandter Unternehmen, enthält.

11.2 Ein Widerruf sowie eine Änderung der personenbezogenen Daten ist per E-Mail an info@weather-consult.com bekannt zu geben. EWC verpflichtet sich, zwingende datenschutzrechtliche Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, wenn und soweit auf EWC anwendbar, einzuhalten.

12. Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen, Auslegung

12.1 Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen der Parteien zu seinem Gegenstand und ersetzt alle mündlichen oder schriftlichen Verhandlungen, Vereinbarungen und Abreden, die zuvor zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand geschlossen wurden.

12.2 Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen von der hiermit vereinbarten Schriftform, so dass auch ein stillschweigendes Abgehen von diesem Wirksamkeitserfordernis nicht zu vermuten ist.

12.3 Sollten einzelne Teile eines Vertrages oder dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise, nach dem Willen der Vertragsparteien, möglichst genau erreicht wird.

13. Änderung der AGB; Anwendbares Recht; Gerichtsstand, Vertragssprache

13.1 EWC behält sich Änderungen dieser AGB vor. Änderungen werden dem Kunden sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Benachrichtigungs-E-Mail zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde den Änderungen zugestimmt oder ihnen nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. EWC weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und unter Ausschluss von Kollisionsrecht.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

13.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern diese AGB auch in einer anderen Sprache zur Verfügung stehen, dient dies rein informatorischen Zwecken. Im Falle von Widersprüchen zwischen der Übersetzung in eine andere Sprache und der deutschen Version oder bei Auslegungsfragen ist allein die deutsche Version maßgeblich.


Stand: 26.01.2016


EWC Weather Consult GmbH
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Telefon +49 (0)721 663 23 0
Telefax +49 (0)721 663 23 23
E-Mail: info@weather-consult.com
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Geschäftsführer: Irmtraud Königshofer, Alexander Lehmann
Registergericht: Amtsgericht Karlsruhe
Registernummer: HRB 9188

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