Allgemeine Geschäftsbedingungen der EWC Weather Consult GmbH

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der EWC Weather Consult GmbH, Haid-und-Neu-Straße 7, 76131 Karlsruhe (nachfolgend „EWC”) gelten für alle Verträge zwischen EWC und dem Kunden über Leistungen der EWC, insbesondere

• Für alle Einzelvereinbarungen, Rahmenvereinbarungen, Einzelaufträge oder sonstige Verträge (nachfolgend zusammen „Vereinbarungen”);
• Für die Registrierung und Nutzung des EWC-Online-Portals (nachfolgend „EWC-Portal”) oder des EWC-Online-Shops unter www.weather-consult.com;
• Für alle Verträge, die zwischen EWC und für den EWC-Online-Shop registrierten Kunden über den EWC-Online-Shop geschlossen werden.

1.2 Bei den Leistungen der EWC handelt es sich um B2B-Angebote. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmen”), also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn EWC in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.4 Bestimmungen einer Vereinbarung zwischen EWC und dem Kunden haben im Falle von Widersprüchen Vorrang vor der jeweiligen Regelung dieser AGB.

2 Leistungen

2.1 EWC bietet als Wetterdienstleister weltweit professionelle Wettergutachten, -vorhersagen und -datenbanken, Statistiken, Analysen einschließlich Wind- und Standortanalysen sowie weitere damit zusammenhängende Leistungen (nachfolgend „Daten”) für eigene Zwecke des Kunden an.

2.2 Die Daten werden auf Basis wissenschaftlicher Methoden erstellt. Handelt es sich um Informationen zu in der Zukunft liegenden Zeiträumen, so handelt es sich um bloße Wahrscheinlichkeitsdarstellungen. Da das Wetter und die klimatischen Verhältnisse permanenten Änderungen unterworfen sind, ist der tatsächliche Eintritt einer Prognose nicht sichergestellt.

2.3 Kunden können aus dem Leistungsspektrum der EWC die gewünschten Leistungen auswählen und entsprechende Vereinbarungen unter Geltung dieser AGB abschließen, z.B. einen Kontingent- oder Abonnement-Vertrag, bei dem die vereinbarten Leistungen über das EWC-Portal oder über direkten Kontakt mit dem Kundenbetreuer abgerufen bzw. beauftragt werden können. Die Daten werden, in Abhängigkeit von der jeweiligen Vereinbarung, auf dem EWC-Portal zum Abruf zur Verfügung gestellt (pdf.-Download) oder dem Kunden über das Internet, per Telefax oder postalisch übermittelt.

2.4 Besondere Bedingungen für den EWC-Online-Shop:
Daneben haben Unternehmen die Möglichkeit, nach erfolgreicher Registrierung für den EWC-Online-Shop die dort angebotenen Leistungen in Auftrag zu gegeben und online über ihr Kundenkonto abzurufen. Die über den Online-Shop bestellten Daten werden dem Kunden in seinem Kundenkonto im EWC-Online-Shop zum Abruf, Ausdruck und Download (pdf.-Download) zur Verfügung gestellt. EWC bewirkt die Leistung, indem sie die Daten über das Kundenkonto zum Abruf bereitstellt und dies dem Kunden per E-Mail mitteilt. Zudem steht dem Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrages für den EWC-Online-Shop über sein Kundenkonto ein Archiv zur Verfügung, in dem die zur Verfügung gestellten Daten gespeichert werden. Der Kunde kann sie einsehen, ausdrucken und speichern sowie über die vorgegebenen Parameter online eigenständig zusätzliche Analysen durchführen.

2.5 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils vertraglich vereinbarten Leistung. Bei über den EWC-Online-Shop geschlossenen Verträgen ergeben sich die wesentlichen Merkmale der Leistung aus der jeweiligen von EWC eingestellten Produktbeschreibung.

2.6 Der Zugang zum EWC-Portal und zum EWC-Online-Shop wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das EWC-Portal bzw. den EWC-Online-Shop möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der EWC stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen.

3 Vertragsschluss

3.1 Produkt- und Leistungsdarstellungen sowie Preislisten der EWC sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Verträge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB zustande.

3.2 Besondere Bestimmungen im EWC-Online-Shop (insbesondere für den Service „Windpotenzialanalyse”):

3.2.1 Voraussetzung für eine Bestellung über den EWC-Online-Shop ist die ordnungsgemäße Registrierung und Freischaltung. Die Registrierung und Freischaltung ist kostenfrei und eröffnet die Möglichkeit, als registrierter und freigeschalteter Kunde Bestellungen über den EWC-Online-Shop vorzunehmen. Kosten fallen ausschließlich bei tatsächlicher Bestellung über den EWC-Online-Shop an.

3.2.2 Mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung kommt der Nutzungsvertrag für den EWC-Online-Shop unter Geltung dieser AGB zustande. Die Registrierung erfolgt nach Wahl des Interessenten entweder per eMail (Angebot und Annahme) oder im Wege einer Online-Registrierung.

Die Online-Registrierung für die Windpotenzialanalyse ist wie folgt möglich:

Über den Registrierungslink kommt der Interessent zu der Eingabemaske, in der er online die Registrierungsangaben (Name des Unternehmens, Name und Vorname, Benutzername und Passwort, eMail, UstID, etc.) eingeben kann. Die Eingabemaske muss wahrheitsgemäß und vollständig (sofern es sich um Pflichtangaben handelt) ausgefüllt werden. EWC behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die Angaben zu prüfen. Das Absenden der Registrierungsangaben durch Klicken auf den Button „Anmelden” stellt das verbindliche Angebot des Besucher auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das EWC annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Vor dem Absenden der Registrierungsangaben hat der Interessent die Möglichkeit, seine Angaben über die üblichen Tastaturfunktionen zu berichtigen, solange er sie noch nicht abgesendet hat. Der Zugang des Angebots des Kunden wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt (unverbindliche Bestätigung des Zugangs der Erklärung). Der Vertrag zwischen EWC und dem Interessenten über die Nutzung des EWC-Online-Shops kommt erst mit Zugang einer „Bestätigungs-E-Mail” der EWC zustande (Annahme). Mit Zugang der „Bestätigungs-E-Mail” und Aktivierung des Zugangs über den dort angegebenen Link durch den Kunden ist die Registrierung erfolgreich abgeschlossen und der Nutzungsvertrag unter Geltung dieser AGB zustande gekommen.

EWC ist berechtigt, Interessenten abzulehnen, ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Zur Nutzung des kostenpflichtigen Services „Windpotenzialanalyse“ erhält der Kunde eine separate Freischaltung durch EWC per eMail (durch Angebot und Annahme). Nach der Freischaltung kann der Kunde mit seinem gewählten Benutzernamen und Passwort den kostenpflichtigen Service im EWC-Online-Shop nutzen.

3.2.3 Die Produktdarstellungen und Preisangaben im EWC-Online-Shop sind verbindlich. Der Kunde kann das Angebot der EWC auf Abschluss des Vertrages annehmen, indem er online nach Durchlaufen der einzelnen Bestellschritte seine Bestellung durch Klick auf den Button „Anfrage starten” absendet. Das Anklicken des „Anfrage starten” Buttons stellt die verbindliche Annahmeerklärung des Kunden dar, mit deren Zugang bei EWC der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande kommt. Vor verbindlicher Abgabe seiner Erklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastaturfunktionen korrigieren, solange er sie noch nicht abgesendet hat. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Erklärung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Der Zugang der Annahmeerklärung des Kunden und damit der Vertragsschluss wird durch folgende Möglichkeit bestätigt: Sind die inhaltlichen Angaben der Anfrage des Kunden korrekt, erfolgt eine Online-Berechnung mit Darstellung des Ergebnisses und gleichzeitigem Versand der Rechnung. Sollte die Berechnung nicht durchgeführt werden können, entfällt die Online-Berechnung und Rechnungsstellung.

3.2.4 Der Vertragstext wird von EWC gespeichert und kann vom Kunden nach Absendung seiner Erklärung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden. Die AGB können ausgedruckt und vom Kunden dauerhaft gespeichert werden.

4 Besondere Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt sicher, dass der unberechtigte Zugriff auf die übermittelten Daten durch Dritte ausgeschlossen ist. Die Daten sind ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden vorgesehen.

4.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (insbesondere seines Passworts) zum EWC-Portal bzw. zum EWC-Online-Shop sowie zu sonstigen passwortgeschützten Bereichen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Kunde hat EWC umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

4.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Fax-, E-Mail- und Postadresse zutreffend ist, so dass unter der jeweiligen Adresse die von EWC versandten Daten empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von EWC versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.4 Missbrauch des EWC-Portals ist verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Sonstige Maßnahmen und die Geltendmachung von Ansprüche gegen den Kunden bei Missbrauch bleiben vorbehalten.

4.5 Die Beachtung der kundenseitigen Systemvoraussetzungen liegt in der Verantwortung des Kunden. Die technischen Vorgaben der EWC sind zu berücksichtigen und werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

5 Einräumung von Nutzungsrechten

Ist nichts anderes vereinbart, räumt EWC dem Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Daten für eigene Zwecke zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt.

6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die angegebenen Preise der EWC sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart ist, gilt die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Preisliste der EWC bzw. bei Bestellungen im Online-Shop die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses im Online-Shop auf dem EWC-Portal veröffentlichten Preise.

6.2 Sofern nicht anders vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Für Bestellungen im EWC-Online-Shop gelten ergänzend folgende Regelungen: Sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist, bietet EWC folgende Zahlungsmöglichkeit an:

• auf Rechnung

Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Preis zur Zahlung fällig, nachdem die Daten von EWC zum Abruf zur Verfügung und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Preis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.4 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten der EWC gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der EWC Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Rechte der EWC im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

6.5 Bei Bereitstellung von Daten im EWC-Portal oder EWC-Online-Shop trägt EWC die Kosten dafür, die Daten abrufbar ins Netz zu stellen, der Kunde seine Kosten für den Abruf.

7 Laufzeit des Vertrages, Kündigung

7.1Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages richtet sich nach der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung. Ist nichts anderweitiges vereinbart, wird der Vertrag, sofern es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, für unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten kündbar.

7.2 Besondere Bestimmungen für den Nutzungsvertrag für den EWC-Online-Shop:

7.2.1 Hat der Kunde sich für den EWC-Online-Shop registriert, können beide Parteien den Vertrag über die Nutzung des EWC-Online-Shops jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen kündigen.

7.2.2 Wird die Kündigung des Nutzungsvertrages wirksam und sind dem Kunden zu diesem Zeitpunkt von ihm über den Online-Shop vor dem Beendigungszeitpunkt wirksam bestellte Daten noch nicht zur Verfügung gestellt worden, ist EWC verpflichtet, dem Kunden die Daten per E-Mail (als pdf.) oder per Telefax zuzusenden.

7.3 Mit Beendigung eines Nutzungsvertrages für das EWC-Portal bzw. für den EWC-Online-Shop wird das jeweilige Kundenkonto deaktiviert, ein Zugriff des Kunden auf das Portal bzw. den Shop ist nicht mehr möglich.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

8 Haftung

Für alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen EWC für Pflichtverletzungen der EWC, einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen gilt Folgendes:

8.1 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2 Im Übrigen gilt Folgendes:

• Die Haftung bei fahrlässiger Pflichtverletzung ist auf den Auftragswert begrenzt.
• Bei Verlust von Dokumenten, Daten oder sonstiger Daten im allgemeinen Sinne haftet EWC nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

8.3 Die in Ziffer 8.1 und 8.2 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem in der Garantieerklärung nichts anderes geregelt ist.

9 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von EWC anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, EWC bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

10 Änderung der AGB; Anwendbares Recht; Gerichtsstand, Vertragssprache

10.1 EWC behält sich Änderungen dieser AGB vor. Änderungen werden dem Kunden sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Benachrichtigungs-E-Mail zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde den Änderungen zugestimmt oder ihnen nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. EWC weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und unter Ausschluss von Kollisionsrecht.

10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern diese AGB auch in einer anderen Sprache zur Verfügung stehen, dient dies rein informatorischen Zwecken. Im Falle von Widersprüchen zwischen der Übersetzung in eine andere Sprache und der deutschen Version oder bei Auslegungsfragen ist allein die deutsche Version maßgeblich.

Stand: 18.10.2011

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